Bürgerrat Klima fordert zeitnah verpflichtende Wärmeplanung der Kommunen mit starker Unterstützung
Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte – noch erreichen? Mit dieser Frage beschäftigten sich von April bis Juni diesen Jahres 160 Bürgerinnen und Bürger, die zufällig ausgewählt wurden, aber einen repräsentativen Gesellschaftsdurchschnitt der Bundesrepublik bilden (beispielsweise in Bezug auf Alter, Wohnort, Herkunft, Geschlecht, Bildungsstand etc.). Diese besondere Form der Partizipation ermöglicht es, konkrete Maßnahmen auf ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu prüfen und bildet einen wichtigen Rückhalt für politische Entscheidungen – der klimafreundliche Stadtentwicklungsplan von Paris ist ein erfolgreiches Beispiel, wie ein Bürgerrat als Motor und Katalysator für Transfomationsprozesse wirken kann.
50 Stunden wurden die Teilnehmenden des Bürgerrats von Experten verschiedener Bereiche informiert und haben in Diskussionen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Mitte September haben sie die Ergebnisse in Form eines Bürgergutachtens an Spitzenpolitiker aller demokratischen Parteien im Bundestag übergeben. Neben den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), wurden die Empfehlungen der Bürgerräte für die zukünftige deutsche Klimapolitik auch an Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Lukas Köhler (FDP) und Dietmar Bartsch (Die Linke) überreicht. Mit dem Gutachten verbunden ist der klare Auftrag an die Politik und insbesondere die neue Regierung, das 1,5-Grad-Ziel weiter zu verfolgen, um „den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen“.
Die Handlungsempfehlungen im Bereich Gebäude und Wärme sind nahezu deckungsgleich mit dem Konzept von CO2COMPASS.
- Die Wärmeplanung soll verpflichtende Aufgabe der Kommunen werden, die dafür finanziell sowie mit Know-how und Netzwerkstruktur unterstützt wird.
- Jede Kommune muss bis 2023 unter enger Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger einen Plan zur Umsetzung der kommunalen Klimaneutralität im Energiesektor bis 2030 entwickeln.
- Bundesländer sollen die Gesetzgebung für die Wärmewende entsprechend anpassen.
- Die Finanzierung ist auf 4 Säulen zu stellen: Bund 50%, Kommune 20%, Eigentümer 20%, Mieter 10%.
- Eine bundesweit standardisierte Dateninfrastruktur im Bereich der Gebäudesanierung und Wärmeplanung wird etabliert.
- Digitale Arbeitsprozesse werden für die erforderliche Beschleunigung der Prozesse gefördert.
- Kommunen müssen Eigentümer*innen Wege zur Wärmewende aufzeigen und pro-aktive Energieberatung leisten.
- Die Kommunen können dabei von unabhängigen Energieberatungsstellen, den Stadtwerken und Verbraucherzentralen unterstützt werden.
- Die Kommunen können sich für die Erarbeitung und Umsetzung der Pläne zusammenschließen.
- Europaweite Partnerschaften sollen helfen, erfolgreiche Modelle schneller zu skalieren.
Die Zustimmung in diesen Punkten war flächendeckend sehr hoch bei 74-98% der Teilnehmer.
Diese Empfehlung und viele weitere können mit dem CO2COMPASS-Konzept und den dafür gegründeten lokalen Klimazentren zielführend umgesetzt werden.
Titelbild: Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik, Pressekonferenz, 24.06.2021 | Foto: Bürgerrat Klima, Robert Boden